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Dienstag, 20. August 2013

Berliner Kulturpolitik: Bloß keine offene Diskussion!

Die Berliner Kulturpolitik macht sich lächerlich. Ausnahmsweise ließ sich der amtierende Kultursenator Klaus Wowereit gestern mal im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses blicken, um den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorzustellen - aber eine offene Aussprache darüber lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU ab, woraufhin die Oppositionsvertreter den Saal verließen. Wie üblich beantwortete dann Kulturstaatssekretär André Schmitz die vorher eingereichten Fragen sachkundig und souverän - doch man hat den Eindruck, dass Kulturpolitik nur noch verwaltet, nicht gestaltet wird. 27 Millionen Euro zusätzlich will Berlin in den nächsten zwei Jahren für Kultur ausgeben, um den Status quo aufrecht zu erhalten: Bei den großen Institutionen werden drohende Finanzlöcher gestopft, die Freie Szene geht leer aus. Und auch der Traum, die Szene werde in großem Umfang von der geplanten City Tax profitieren, ist längst geplatzt. Die Berliner Regierungskoalition stellt sich taub für die Nöte der Künstler und Kreativen, die mehrheitlich keine Festanstellung in den Kunstinstitutionen haben - das ist armselig und gar nicht sexy.

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